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Newsletter Nr. 2/2021 - November 2021
Herausgeberin
Charta Sozialhilfe Schweiz
Redaktion
Felix Wolffers (Leitung), Gaby Szöllösy, Claudia Hänzi
Produktion
Aatemad Kheir 
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Wo steht die Sozialhilfe heute?

Liebe Leserin, lieber Leser

Hat Corona die Diskussion um die Sozialhilfe verändert? Und wenn ja: wie? Ist die Sozialhilfe heute besser akzeptiert als vor dem Ausbruch der Pandemie? Es ist gar nicht so einfach, diese Fragen zu beantworten. Denn mit der Corona-Krise rückten andere soziale Sicherungssysteme in den Vordergrund. Die Sozialhilfe blieb als subsidiäres soziales Auffangnetz zwar weiterhin wichtig, war aber keine tragende Säule in der Corona-Politik. Vor allem der Bund unternahm viel, um den Corona-Betroffenen dank dem raschen Ausbau von vorgelagerten staatlichen Leistungen den Gang zum Sozialamt zu ersparen. Zu Beginn der Pandemie prognostizierte die SKOS einen massiven Anstieg der Sozialhilfefälle wegen den wirtschaftlichen Folgen des Lockdowns. Tatsächlich waren zeitweise mehr als eine Million Arbeitnehmende in unserem Land von Kurzarbeit betroffen und viele Kleinbetriebe mussten um ihre Existenz fürchten. Trotz der immensen Zahl von Personen mit teilweise erheblichen Einkommens-Verlusten blieb die Sozialhilfe aber fast überall von einem Anstieg der Fallzahlen verschont. Möglich gemacht hat dies ein finanzielles Engagement des Bundes in einem noch nie dagewesenen Ausmass. Das zeigt sich eindrücklich an folgenden Zahlen: Für die Sozialhilfe wenden Kantone und Gemeinden in der Schweiz pro Jahr etwa drei Milliarden Franken auf. Allein für Kurzarbeits-Entschädigungen zur Abfederung von Covid-Folgen stellte der Bund 2020 25 Milliarden Franken zur Verfügung und gab davon 13 Milliarden aus, also mehr als viermal so viel wie Kantone und Gemeinden für die Sozialhilfe aufwenden. Hinzu kamen zusätzliche bedeutende Ausgaben des Bundes für den Covid-Erwerbsersatz und Bürgschaften für notleidende Betriebe, welche bis heute mit mehr als 17 Milliarden zu Buche schlagen.

Es zeigt sich somit, dass die Schweiz rasch und mit einem sehr grossen finanziellen Engagement reagieren kann, wenn ein soziales Problem gelöst werden muss. Die Corona-Politik des Bundes zur sozialen Absicherung der Bevölkerung war trotz der hohen Kosten von einem breiten politischen Konsens getragen. Für die Sozialhilfe gilt eine andere Logik: In der Sozialhilfe-Diskussion stand und steht vielerorts nicht die Frage im Vordergrund, welche sozialen Investitionen zur Bekämpfung von Armut nötig sind, sondern wie die Sozialhilfe-Ausgaben reduziert oder zumindest deren Wachstum gebremst werden können. Zwar sind seit der Volksabstimmung im Kanton Bern vom Mai 2019 über die Sozialhilfe die Stimmen bedeutend leiser geworden, welche die Sozialhilfe-Leistungen reduzieren wollen. Entsprechende Vorstösse in anderen Kantonen, so etwa in Basel-Land, sind kaum noch mehrheitsfähig.

Die Sozialhilfe-Debatte ist in den letzten Jahren ruhiger geworden, was auch an Corona liegen dürfte. Die Pandemie hat schonungslos offenbart, dass Einkommensverlust und Armut fast alle treffen kann. Die relative Ruhe in der Sozialhilfe-Debatte ist jedoch auch trügerisch. Vor allem die Verschärfungen in der Ausländergesetzgebung des Bundes führen aktuell zu einer Verschlechterung der sozialen Lage von bedürftigen Personen. Ausländerinnen und Ausländer, welche Sozialhilfe-Leistungen beanspruchen, laufen heute Gefahr, ihr Aufenthaltsrecht in der Schweiz zu verlieren, auch wenn sie bereits sehr lange hier gelebt und Steuern bezahlt haben. Dass so sogar der rechtmässige Bezug von staatlichen Leistungen bestraft wird, ist fragwürdig und führt dazu, dass Leistungen auch dann nicht mehr beansprucht werden, wenn eine Notlage vorliegt. Wer als Ausländerin oder Ausländer um Sozialhilfe nachsucht, muss mit existenziellen negativen Folgen für sich und seine Familie rechnen. So werden Bedürftige aus der Sozialhilfe heraus und in die Armut gedrängt. In dieses Bild passt auch, dass es für Personen, welche Sozialhilfe bezogen haben oder beziehen, immer schwieriger wird, sind einbürgern zu lassen. Es scheint, dass die Schweiz zwei verschiedene soziale Herzen hat. Ein grosses, wenn es darum geht, Sozialhilfeabhängigkeit zu verhindern, wie die umfassenden staatlichen Corona-Leistungen zeigen. Wer aber dennoch auf Sozialhilfe angewiesen ist, hat es schwer und muss bei einem Sozialhilfe-Bezug mit erheblichen Nachteilen rechnen. Diese soziale Härte trifft heute vor allem Ausländerinnen und Ausländer. Eine weitere Verschärfung des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration wurde in der Verwaltung bereits vorbereitet und soll demnächst in die Vernehmlassung gehen. Diese Gesetztesrevision wird auch darüber Aufschluss geben, wo die Sozialhilfe in der Schweiz heute steht. Denn: Wenn die gesellschaftliche Solidarität für Ausländerinnen und Ausländer eingeschränkt wird, ist es nur eine Frage der Zeit, bis die Sozialhilfediskussion wieder Fahrt aufnimmt – zum Nachteil aller Bedürftigen in diesem Land.

Felix Wolffers, 
Koordinator Charta Sozialhilfe Schweiz

Blitzlichter: Botschafterinnen und Botschafter der Charta Sozialhilfe beziehen Position

«Corona und die Konsequenzen verschärfen die Situation von Menschen. Das gilt ganz besonders für Menschen, die bereits vorher in Armut oder an der Armutsgrenze lebten. Das sind häufig Menschen, die in Niedriglohnbranchen arbeiten. Dazu gehören auch Migrantinnen und Migranten, die unter Umständen bereits vor mehreren Jahren in die Schweiz gekommen sind, seither regelmässig arbeiten und Sozialabgaben und Steuern bezahlen. Sie schöpfen oft zuerst alle privaten Mittel aus und befinden sich trotzdem in einer prekären finanziellen Situation. Auch sie hätten Anrecht auf Sozialhilfe, verzichten aber darauf, weil sie befürchten, ihren Aufenthaltsstatus zu verlieren. Das darf nicht sein. Das Schweizerische Rote Kreuz konnte sie im letzten Jahr in einer ersten akuten Phase der Covid-Krise mit finanzieller Soforthilfe unterstützen. Wir begrüssen deshalb die Weisung des SEM an die Kantone, den Ermessensspielraum so zu nutzen, dass ein durch Covid-19 verursachter Sozialhilfebezug nicht zu ausländerrechtlichen Konsequenzen führt. Alles andere ist der humanitären Tradition der Schweiz nicht würdig.»

Thomas Heiniger, ehem. Präsident des Schweizerischen Roten Kreuz, ehem. Regierungsrat ZH

«Der permanente, finanzielle Druck auf die Sozialhilfe und die politische Stimmungsmache gegen Sozialhilfebeziehende als «Sozialschmarotzer*innen» bewirken viel Leid, Frustration und Perspektivenlosigkeit. Arbeitslosigkeit und Armut werden als individuelles Versagen abgetan. Wie wenn jemand selber Schuld ist, wenn die Stelle aus Profitgründen wegrationalisiert, ausgelagert oder mit einer jüngeren, günstigeren Person besetzt wurde.Der verfassungsmässig garantierte Anspruch auf materielle Hilfe in Not verkommt  immer mehr zu etwas, wofür sich die leistungsbeziehende Person schämen soll. Menschen brauchen keine entwürdigende, bevormundende „Aktivierung“. Sie brauchen Arbeit oder stärkende Unterstützung bei der Arbeitssuche. Und sie brauchen auch dann Anerkennung, Würde und Sicherheit, wenn sie keine oder keine ausreichend bezahlte Arbeit haben. Genau das könnte die Sozialhilfe als wichtiges Sozialwerk bieten.»

Mattea Meyer, Nationalrätin (SP)


Neue Sozialleistungen: Die Pandemie macht's möglich
Von Claudia Hänzi, Leiterin Sozialamt Stadt Bern
In aller Regel haben Ausbauprojekte bei den Sozialversicherungen in der Schweiz einen schweren Stand. Für Reformen braucht es in der Regel viel Zeit, und innovative Ansätze haben es schwer. Es sei denn, wir müssen uns einer Pandemie stellen. Bei einer solch umfassenden Krise wird rasch allen klar, dass sie nur gemeinsam und solidarisch zu bewältigen ist: Wer hat, gibt denen, die nichts mehr haben. Umverteilt wird via Staat. Seit dem ersten Lockdown von Mitte März 2020 wird dem fast ohne politischen Widerstand nachgelebt. Der Wert unseres Sozialversicherungssystems erscheint in einem ganz neuen Licht.
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Die Pandemie beflügelte innovative Ideen im Sozialbereich
Von Gaby Szöllösy, Generalsekretärin SODK
Die Gesundheitskrise hatte bedrohliche Folgen für sehr viele Menschen. Aber Covid brachte fürs System der sozialen Sicherheit auch Gutes mit sich: Innovation wirkte ansteckend –  erfolgversprechende Ideen verbreiteten sich, sprangen von einer Region auf die andere über. Bleibt die Frage, ob der Pioniergeist die Pandemie überdauert.
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Auf ein Wort
Kurzinterview mit Elisebeth Baume-Schneider, Ständerätin (SP), Vizepräsidentin SKOS

Hat sich das Schweizer Sozialhilfe-System - gerade auch während der Corona-Pandemie - bewährt?

Das Sozialhilfesystem hat es in Übereinstimmung mit seinem normativen Rahmen und dank der Professionalität des Sozial- und Verwaltungspersonals der verschiedenen Dienste ermöglicht, angemessen auf die Herausforderungen der Pandemie zu reagieren. Je nach kantonalen oder regionalen Gegebenheiten und politischen Entscheidungen konnten Kreativität gezeigt und die Kriterien für den Zugang zu Sozialleistungen, insbesondere für Selbständige in Genf, erweitert werden.

In welcher Hinsicht sehen Sie Verbesserungsbedarf?

Idealerweise würden wir gerne Rückmeldungen von den Sozialhilfeempfängern erhalten. Es ist wichtig, Informationskampagnen durchzuführen, um den Menschen zu versichern, dass ein Sozialhilferecht nicht direkt mit ihrer Aufenthaltsbewilligung verbunden ist. Damit soll die Inanspruchnahme der Sozialhilfe, die Teil des Sozialversicherungssystems ist, entdramatisiert werden. Es handelt sich um ein echtes Recht und nicht um ein öffentliches Almosen oder einen letzten Ausweg bei persönlichem Versagen.

Was macht den Wert der Sozialhilfe aus?

Die Sicherung des Existenzminimums und die Tatsache, dass die Sozialhilfe auch die individuelle Betreuung umfasst, d. h. ein professioneller Ansatz, der es den Menschen und ihrem jeweiligen Umfeld ermöglicht, an ihren Potenzialen zu arbeiten, mit dem Ziel, ihr Selbstwertgefühl wiederzuerlangen und die Energie aufzubringen, sich eigenverantwortlich in Projekte zu investieren, die schrittweise ihre Autonomie wiederherstellen.

Der erwartete Kostenanstieg wird vermutlich zu politischen Diskussionen rund um die Sozialhilfe führen. Was antworten Sie auf Sparforderungen?

Es ist richtig, die Sozialhilfe als eine Leistung sozialer Natur zu betrachten, die wie die Beiträge zur Arbeitslosen- oder Invaliditätsversicherung eine Unterstützung der Gesellschaft in einer vorübergehenden oder leider auch längeren Notsituation darstellt. Die Verfassung, unser Gründungstext, erinnert in Art. 12 an das Recht auf Hilfe in Notlagen, während die Präambel bereits feststellt, dass die Stärke des Volkes sich am Wohl der Schwachen misst. Dies ist kein Slogan, der am 1. August mit den Festtagslaternen stolz zur Schau gestellt wird, sondern ein demokratischer Wert, der uns in der konföderalen Allianz bindet.

Ihre Prognose: Wird sich die Armut in der Schweiz in den nächsten fünf Jahren eher ausbreiten oder gelingt es uns, sie besser zu bekämpfen?

Ich befürchte, dass sich die Armut jenseits der Statistiken weiter ausbreiten wird; ich hoffe, dass ihre Sichtbarkeit uns dazu ermutigen wird, Präventions- und Aktionsprogramme anzupassen, um sie besser zu bekämpfen. Jeder hat das Recht auf einen würdigen Platz in der Gesellschaft, und die Situation junger Menschen erfordert besondere Aufmerksamkeit; es ist sinnvoll, ihnen zu vertrauen und ihnen die Möglichkeit zu geben, sich auszubilden und eine echte Lebensperspektive zu entwickeln.


Zoom: Aktuelles aus den Parlamenten von Bund und Kantonen
ISP-Nationalrat Atici kritisiert die anfangs 2019 in Kraft getretenen Verschärfungen des Ausländer- und Integrationsgesetzes für Drittstaatenangehörige, welche dazu führen, dass bei Sozialhilfebezug das Aufenthaltsrecht zurückgestuft oder entzogen werden kann oder Hindernisse bei der Einbürgerung entstehen. Er fordert eine quantitative Abschätzung, wie viele Berechtigte auf Sozialhilfe verzichten aus Angst vor ausländerrechtlichen Konsequenzen. Er verweist in seiner Begründung u.a. auf ein von der SODK in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten, welches die verfassungsmässige Kompetenz des Bundes für diese AIG-Verschärfung zumindest in Frage stellt «wenn er die Sozialhilfe für Personen mit einer Aufenthaltsbewilligung in den ersten drei Jahren ihres Aufenthalts in der Schweiz unterbindet.» Weiter führt er das Analysepapier zu den Auswirkungen von COVID der SKOS auf, das in diesem Zusammenhang ebenfalls auf das Problem des Nichtbezugs aufmerksam macht. Der Bundesrat weist in seiner Antwort auf die laufende Studie der Charta Sozialhilfe hin, welche Aufschluss über die Personengruppen geben soll, die keine Sozialhilfe beantragen, obwohl ihnen eine solche zustehen würde. Er sieht deshalb keine Notwendigkeit für zusätzliche Abklärungen durch die Bundesbehörden. Der Bundesrat beantragt deshalb die Ablehnung des Postulats, welches im Rat aber noch nicht behandelt worden ist
Mit diesem Vorstoss möchte die SP-Nationalrätin Marra die Pflicht zur Rückerstattung der Sozialhilfe verbieten und einen Höchstbetrag für eigene Reserven festlegen, welcher innerhalb eines Kantons oder einer Gemeinde nicht variieren darf. Der Anspruch auf Sozialhilfe soll bis zu dieser Obergrenze bestehen bleiben. Begründet wird dieses Ansinnen mit der hohen Nichtbezugsquote. Verschiedene Gründe – u.a. die Rückerstattungspflicht oder die zu tief angesetzten erlaubten Reserven im Sinne von Vermögen – führen dazu, dass anspruchsberechtige Personen auf den Bezug von Sozialhilfe verzichten und damit einem Armutsrisiko ausgesetzt sind. Aufgrund eines fehlenden nationalen Rahmengesetzes zur Sozialhilfe sollen diese Bestimmungen im Zuständigkeitsgesetz (ZUG) oder einem anderen bestehenden Bundesgesetz festgeschrieben werden. Der Nationalrat hat das Geschäft noch nicht behandelt.
SVP-Nationalrat Glarner erkennt eine Ungleichbehandlung zwischen Personen aus dem Asylbereich mit Sozialhilfe und den übrigen Sozialhilfebeziehenden. Gemäss dem geltenden Asylgesetz und der Asylverordnung wird die gesamte Globalpauschale als Einnahme auf dem Klientenkonto verbucht. Dies bedeutet, dass die Globalpauschale dem Klientenkonto vollumfänglich als Einnahme angerechnet wird und damit eine Rückerstattung der bezogenen Sozialhilfeleistungen nur noch in der Differenz zwischen den bezogenen Leistungen und der erhaltenen Globalpauschale eingefordert werden kann. Dieser Umstand führt gemäss dem Motionär zu einer Benachteiligung von Sozialhilfebeziehenden ohne Globalpauschale und so zu einer Verletzung der Rechtsgleichheit. Mit einer entsprechenden Erweiterung der entsprechenden Rechtserlasse soll dieser Missstand behoben werden. Die Behandlung des Geschäfts im Nationalrat steht noch aus.


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