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Newsletter Nr. 1/2021 - Mai 2021
Herausgeberin
Charta Sozialhilfe Schweiz
Redaktion
Felix Wolffers (Leitung), Gaby Szöllösy, Ingrid Hess 
Produktion
Aatemad Kheir 
Abonnement
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Sozialhilfe unter Druck: Es braucht eine konstruktive Debatte

Liebe Leserin, lieber Leser

Als vor gut zwei Jahren sechs namhafte Organisationen die Charta Sozialhilfe Schweiz lancierten mit dem Ziel, die Diskussion um die Sozialhilfe zu versachlichen, ahnten wir noch nichts von der Corona-Pandemie. Aber es zeichnete sich bereits damals ab, dass die Sozialhilfe ein wichtiges und zugleich auch politisch immer wieder umstrittenes Element der sozialen Sicherheit in der Schweiz sein würde. Heute wissen wir es präziser: Die Sozialhilfe wird in den nächsten Jahren grosse Herausforderungen zu meistern haben. Wir befürchten einen spürbaren Anstieg der Fallzahlen und damit der Kosten in der Sozialhilfe. Nicht nur wegen Corona, aber auch: Die Pandemie führt dazu, dass der Wirtschaftsmotor stottert. Dies wird eine Strukturbereinigung im Arbeitsmarkt zur Folge haben, was vor allem die Situation für niedrig qualifizierte Erwerbstätige erschweren dürfte. Die Konsequenz: Mehr Menschen sind auf die Unterstützung der Arbeitslosenversicherung und/oder der Sozialhilfe angewiesen. Und weil niedrig Qualifizierte auch bei einer Erholung der Wirtschaft weniger gefragt sind auf dem Arbeitsmarkt, werden sie länger in der Sozialhilfe verharren. Für Kantone und Gemeinden ist diese Entwicklung schmerzhaft, insbesondere wenn der zuständige Kanton keinen Soziallastenausgleich kennt – einzelne Gemeinden werden deshalb einen happigen Kostenzuwachs zu gewärtigen haben. Das führt in der direktdemokratisch geprägten Schweiz rasch zu politischen Diskussionen.

Wir scheuen diese Diskussionen nicht – ganz im Gegenteil, wir sehen sie als Chance, den Bürgerinnen und Bürgern den Wert der Sozialhilfe in Erinnerung zu rufen. Die Sozialhilfe ist ein zentrales Element zur Bekämpfung von Armut und Ausgrenzung. Damit leistet sie einen wichtigen Beitrag zum sozialen Frieden und zum gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Schweiz. Wir kennen hierzulande weder akute Ghettos noch Slums. Dies ist auch der Verdienst der Sozialhilfe, die eben nicht nur die schiere Existenz von Bedürftigen sichert, sondern ihnen eine Teilhabe an der Gesellschaft ermöglicht. Diese Erkenntnis möchten wir mittels der Charta Sozialhilfe Schweiz unterstreichen, unter die Leute tragen. 50 prominente Botschafterinnen und Botschafter vertreten die Werte der Charta, gegen 50 Städte und Gemeinden und ebenso viele Organisationen sind ihr bis jetzt beigetreten.

Mit dem heute lancierten Newsletter möchten wir Sie, liebe Leserinnen und Leser auf den Weg der sachlichen und konstruktiven Diskussion mitnehmen. Wir informieren Sie über relevante Entwicklungen, wir präsentieren Ihnen Meinungsbeiträge, die auch politisch gefärbt sein dürfen. Wir stellen uns der kontroversen Auseinandersetzung und freuen uns über Ihr Feedback. Die erste Nummer widmen wir aus den oben genannten Gründen dem Themenfeld Corona - oder konkreter der Frage, welche Auswirkungen die Pandemie zeigt. Dabei betrachten wir verschiedene Bevölkerungsgruppen, darunter auch Schülerinnen und Schüler.

Der Newsletter wird zweimal jährlich erscheinen und – hoffentlich – die Diskussionen animieren. Wenn er Ihnen gefällt, dürfen Sie ihn gerne weiterleiten. Und zögern Sie nicht, uns Ihre Fragen und Anliegen zu kommunizieren. Wir sind offen für konstruktive Gastbeiträge. Was uns vereint, ist die Überzeugung, dass es eine wirkungsvolle Sozialhilfe braucht und dass sie eine vertiefte Auseinandersetzung verdient.

Ich wünsche Ihnen eine interessante Lektüre.

Gaby Szöllösy, Generalsekretärin SODK

Wie wirkt sich Corona auf die Sozialhilfe und den Sozialstaat aus?
Welche Aufgabe hat die Sozialhilfe in der Corona-Krise? Welche neuen Herausforderungen kommen wegen der Pandemie auf die Kantone und Gemeinden zu? Wir haben Botschafterinnen und Botschafter der Charta Sozialhilfe gebeten, ihre Beobachtungen und Einschätzungen in einem kurzen Beitrag zusammenzufassen. Für Marianne Lienhard, Landammann im Kanton Glarus, ist Covid auch ein Stresstest für den Sozialstaat: «Die Corona-Pandemie stellt eine enorme Herausforderung für das soziale Sicherungssystem der Schweiz dar», betont sie. Und der Zürcher Stadtrat Raphael Golta befürchtet, dass die sozial Schwächsten unter der Pandemie am meisten leiden: «Prekär beschäftigte Menschen, die sich mit einem Tiefstlohn schon in guten Zeiten nur knapp über Wasser halten können, bringt die Krise direkt in existenzielle Not». Lesen Sie hier, wie Botschafterinnen und Botschafter der Charta Sozialhilfe die Auswirkungen von Corona auf Sozialhilfe und Sozialstaat in der Schweiz beurteilen.

«In Krisenzeiten und angesichts zahlreicher Unsicherheiten über die Entwicklung der Gesundheits- und Wirtschaftslage ist die Sozialhilfe ein starker Anker und eine Zuflucht für alle in Not geratenen Menschen. Die Sozialhilfe garantiert unter allen Umständen, dass jeder ein menschenwürdiges Leben führen kann. Vor allem in einer Zeit der Krise und des Orientierungsverlustes ermöglicht sie, wieder Vertrauen zu fassen, durchzuatmen und neue Perspektiven zu eröffnen. Sie hebt systematisch alle Facetten der Prekarität hervor und deckt Ungleichheiten auf. In diesem Sinne bietet sie einen äußerst wertvollen Wissensfundus zur Stärkung und Verbesserung der öffentlichen Politik für mehr Gerechtigkeit, mehr Solidarität und einen besseren sozialen Zusammenhalt.»

Nathalie Barthoulot, Regierungsrätin des Kantons Jura,
Präsidentin SODK

«Die Corona-Pandemie stellt eine enorme Herausforderung auch für das soziale Sicherungssystem der Schweiz dar. Dieses bewahrt die Bevölkerung vor einem schnellen sozialen Abstieg und akuter Armut und ist unverzichtbar. Das letzte Auffangnetz bildet die Sozialhilfe. Dank der vorgelagerten Hilfeleistungen wie der Kurzarbeitsentschädigung oder der Corona-Erwerbsersatzentschädigung zeichnete sich die wirtschaftliche Sozialhilfe im Kanton Glarus durch Stabilität aus. So waren die Fallzahlen und die Kosten in der wirtschaftlichen Sozialhilfe im Kanton Glarus im Jahre 2020 sogar rückläufig. Was wir nicht wissen: War das die Ruhe vor dem Sturm?
Die persönliche Hilfe für die Hilfesuchenden sicherzustellen, gestaltete sich im Pandemiejahr 2020 ausserordentlich anspruchsvoll. Trotz zeitweise geschlossener Schalter galt es den bedürftigen Personen wirksam zur Seite zu stehen. Nicht nur während der Corona-Pandemie ist es wichtig, dass Menschen in Not ein offenes Ohr finden, damit sie nicht isoliert bleiben, krank werden und vereinsamen. Die Sozialhilfesituationen sind zumeist komplex. Umso wichtiger ist es für eine professionelle und menschliche Unterstützung, mit genügend Zeit für Beratung und Begleitung zu sorgen.»

Marianne Lienhard, Landammann Kanton Glarus
«Die Pandemie zeigt: Prekär beschäftigte Menschen, die sich mit einem Tiefstlohn schon in guten Zeiten nur knapp über Wasser halten können, bringt die Krise direkt in existenzielle Not. Sie verlieren oft über Nacht ihr Einkommen– ohne jegliche finanziellen Rücklagen. Auch wenn sich die langfristigen sozialen Folgen der Pandemie heute noch nicht sicher abschätzen lassen, hat unsdie Krise eines auf jeden Fall schon gelehrt: Das Coronavirus an sich mag ein Naturereignis sein. Die sichtbar gewordenen Lücken in der sozialen Sicherung sind dies aber nicht. Sie gründen auf politischen Entscheiden und bestanden schon lange vor der Pandemie. Es braucht jetzt den politischen Willen, damit das letzte Netz im Ernstfall allen Menschen in unserem Land Sicherheit bietet.»

Raphael Golta, Stadtrat Zürich

«Corona beförderte zu Beginn auch Hoffnung. Sozialpolitik war nicht mehr nur Finanzpolitik, sondern stark vom Gedanken der Solidarität in der Not geprägt. Manches war einfach möglich. Nach einem Jahr Corona ist Solidarität mehr denn je gefordert. Die Tragfähigkeit des sozialen Netzes bedarf einer Verstärkung. Da ist es nicht förderlich, wenn das «Kässelidenken» zwischen Bund und Kantonen wieder Oberwasser bekommt. Die Vorstellung von einem «ausgeglichenen Arbeitsmarkt», in dem alle Menschen auch bei eingeschränkter Leistungsfähigkeit eine passende Arbeitsstelle finden, hat mit der Realität wenig gemein. Die Sozialhilfe hat für die zukünftige soziale Absicherung in der Schweiz eine grosse Bedeutung. Ihr gebührt im öffentlichen Diskurs mehr Gewicht.»

Peter Saxenhofer, Geschäftsführer INSOS Schweiz

«Corona stellt die soziale Sicherheit in der Schweiz auf eine harte Probe. Gleichzeitig sehen wir nun, wie tragfähig unsere Sicherungssysteme sind. Vorgelagerte Leistungen verhindern im Moment noch, dass die Zahlen in der Sozialhilfe steigen. Das sind gute Nachrichten, aber auch trügerische. Die Pandemie fördert Armut und macht die Lücken im System sichtbar. In den grösseren Städten sind Abgabestellen für kostenlose Lebensmittel und Mahlzeit gefragt wie nie. Hilfsangebote für Obdachlose, Sexarbeiterinnen oder Sans-Papiers sind überlastet. Es sind also Menschen in Not, dennoch meiden sie das Sozialamt. Einige wollen unentdeckt bleiben, viele befürchten, wegen Sozialhilfe die Aufenthaltsbewilligung zu verlieren. Was hier geschieht, macht mir grosse Sorgen. Seit Jahren wird die Sozialhilfe eingeschränkt, Regeln, Sanktionen und Folgen werden verschärft. Nun zeigt sich die Kehrseite dieser Strategie: Das letzte Netz hat gefährliche Löcher bekommen. Diese gilt es dringend zu flicken, denn in der reichen Schweiz darf niemand durch die Maschen fallen.»

Franziska
 Teuscher, Gemeinderätin Stadt Bern

Was kommt auf die Sozialhilfe zu, wenn vorgelagerte Systeme ihre Leistungen einschränken?
Von Kurt Pärli, Professor für Soziales Privatrecht an der Universität Basel
Das Grundkonzept ist eigentlich einfach: Die Sozialversicherungen decken die wichtigsten sozialen Risiken ab. Die Sozialhilfe ist ein den Sozialversicherungen nachgelagertes Auffangsystem, welches bei Lücken der Sozialversicherungen zum Tragen kommt. Verschärfungen bei der IV-Praxis und die Auswirkungen der Corona-Krise führen nun aber dazu, dass sich die Gewichte verschieben: Neue sozialpolitische Herausforderungen werden zunehmend durch die Sozialhilfe aufgefangen und finanziert. Der Sozialstaat muss dieser Tendenz mit neuen Lösungen bei den Sozialversicherungen begegnen, welche auf den Erfahrungen der Pandemie aufbauen.
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Corona trifft die sozial Schwächsten am härtesten
Von Hans Baumann, Ökonom und Publizist und Robert Fluder, Dozent und Projektleiter an der Berner Fachhochschule BFH
Die Corona-Krise trifft die verschiedenen Bevölkerungsgruppen unterschiedlich hart. Ein grosser Teil der Beschäftigten musste Kurzarbeit leisten und nicht wenige wurden arbeitslos. Die Betroffenen erlitten vielfach erhebliche Einbussen beim Einkommen.  Andere, in so genannt systemrelevanten Bereichen, waren stark belastet, weil sie teilweise übermässig viel leisten mussten, um das Funktionieren der Wirtschaft und Gesellschaft sicher zu stellen. Eine bemerkenswerte Entwicklung fand auch beim Vermögen statt: Während 39% der Einkommensschwächsten auf ihre Ersparnisse zurückgreifen mussten um ihre Alltagskosten zu bestreiten, konnten die höchsten Einkommensklassen ihre Ersparnisse noch erhöhen.  Corona trifft demnach die sozial Schwächsten besonders hart.
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Corona vergrössert die Bildungsungerechtigkeit für Kinder aus sozial schwachen Familien
Von Stephan Gerhard Huber, Leiter Istitut für Bildungsmanagement und Bildungsökonomie IPP der Pädagogischen Hochschule Zug 
Wegen der Coronakrise drohen «Schereneffekte» im Bildungssystem: Sozioökonomisch schlechter gestellte Kinder haben mehr Schwierigkeiten im Fernunterricht und laufen Gefahr, in der Schule den Anschluss zu verlieren. Gefragt sind nun kluge Kompensationsmassnahmen, damit die Pandemie nicht auch noch zu einer Bildungskrise führt. Der Bildungsexperte Stephan Huber zeigt auf, was die Forschung über Lehren, Lernen und Bildungsgerechtigkeit während der Coronakrise herausgefunden hat.
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Auf ein Wort
Kurzinterview mit Dr. Martin Merki, Stadtrat / Sozial- und Sicherheitsdirektor der Stadt Luzern

Hat sich das Schweizer Sozialhilfe-System - gerade auch während der Corona-Pandemie - bewährt?

Ja, grundsätzlich zeigte sowohl die Sozialhilfe ihre Leistungsfähigkeit, wie auch die vorgelagerten Systeme. Dazu gehören die Arbeitslosenversicherung und die ergänzenden Corona-Massnahmen von Bund und Kantonen. 

In welcher Hinsicht sehen Sie Verbesserungsbedarf?

Bei bestimmten Gruppen wie den Sans Papiers oder bei Menschen ausländischer Herkunft, die fürchten müssen, den Status zu verlieren oder zurückgestuft zu werden, gibt es Verbesserungsbedarf. Ich hoffe, dass die Corona-Krise hier zu einem Bewusstseinswandel beiträgt.

Was macht den Wert der Sozialhilfe aus?

Es gibt viele gute Gründe, am bewährten System Sozialhilfe festzuhalten: Sie ist berechenbar, einfach zu handhaben und funktioniert subsidiär, das heisst, man weiss, wann sie greift. Es sind grosso modo landesweit die gleichen Vorgaben. Sie deckt den Grundbedarf nach dem Bedarfsprinzip.

Der erwartete Kostenanstieg wird vermutlich zu politischen Diskussionen rund um die Sozialhilfe führen. Was antworten Sie auf Sparforderungen?

In der Corona-Krise gerieten mehr Menschen in Armut und waren auf wirtschaftliche Unterstützung angewiesen. Es traf auch viele Leute aus der Mittelschicht. Ich nehme deshalb wahr, dass der Nutzen der Sozialhilfe heute breiter verankert ist. Zudem muss es eine reiche Gesellschaft wie die Schweiz aushalten, für alle Einwohnerinnen und Einwohner ein menschenwürdiges Leben zu garantieren.

Ihre Prognose: Wird sich die Armut in der Schweiz in den nächsten fünf Jahren eher ausbreiten oder gelingt es uns, sie besser zu bekämpfen?

Wir werden die Auswirkungen der Corona-Krise noch ein paar Jahre spüren. Die Gesellschaft war in der Corona-Zeit solidarisch. Deshalb bin ich überzeugt, dass es grosse Anstrengungen geben wird, Lehrstellen und Arbeitsplätze zu schaffen. Zudem werden wir Fortschritte bei der sozialen Integration machen.


Zoom: Aktuelles aus den Parlamenten von Bund und Kantonen
Parlamentarische Initiative Samira Marti: Armut ist kein Verbrechen (20.451)
Die SP-Nationalrätin bemängelt, dass Migrantinnen und Migranten, die seit Jahrzehnten in der Schweiz leben, arbeiten und Steuern zahlen oder gar hier geboren wurden, ihren Aufenthaltsstatus verlieren können, wenn sie auf Sozialhilfe angewiesen sind. Die Angst vor ausländerrechtlichen Konsequenzen hindere Personen daran, die ihnen zustehende Sozialhilfe in Anspruch zu nehmen und führe damit zu prekären Situationen. Samira Marti fordert deshalb in ihrer Parlamentarischen Initiative, dass Ausländerinnen und Ausländer nach über 10 Jahren in der Schweiz möglich ist, Sozialhilfe zu beziehen, ohne dabei ihren Status zu gefährden oder im schlimmsten Fall gar mit einer Wegweisung konfrontiert zu sein. Ausgenommen wären Personen, die ihre eigene Bedürftigkeit mutwillig herbeigeführt bzw. unverändert gelassen haben. Die Parl. Initiative wird Ende Mai in der zuständigen Kommission des Nationalrats beraten. Sollten beide Kommissionen die Idee in einer ersten Phase unterstützen, würde eine konkrete Gesetzesänderung erarbeitet, was eine vertiefte Diskussion über die Thematik auslösen würde.

Motion Katharina Prelicz-Huber: Rahmengesetz für die Existenzsicherung (20.3823)
Die grüne Nationalrätin Katharina Prelicz-Huber verlangt – einmal mehr, die Idee ist nicht neu - ein nationales Rahmengesetz für Sozialhilfe. Die Armutsbewältigung in der Schweiz sei eine der zentralen sozialpolitischen Herausforderungen. Das letzte Auffangnetz für Armutsbetroffene ist die Sozialhilfe, Prelicz-Huber stört sich daran, dass diese in der Kompetenz der Kantone und Gemeinden liegt und damit je nach Kanton leicht unterschiedlich gehandhabt wird – trotz der SKOS-Richtlinien, die für eine gewisse Harmonisierung sorgen. Die Motion wurde im Rat noch nicht behandelt, ähnliche Vorstösse sind bislang gescheitert.

Motion Felix Wettstein: Impulsprogramm zur Erhöhung der Ablösequoten in der Sozialhilfe (21.3317)
Felix Wettstein, ebenfalls Nationalrat der Grünen, fordert ein Impulsprogramm zur Erhöhung der Ablösequoten in der Sozialhilfe. Das Programm soll die Sozialbehörden darin unterstützen, weniger Fälle pro Mitarbeitenden bearbeiten zu müssen, was - so argumentiert Wettstein - nachweislich die Ablösequote verbessere. Als Folge der Covid-19-Krise steige die Zahl jener, die Sozialhilfe beanspruchen müssen. Entsprechend wird in vielen sozialen Diensten die Anzahl Fälle, die ein Mitarbeitender der sozialen Dienste zu bearbeiten hat. Wichtig sei aber, so Wettstein, bei den Sozialhilfestellen die Voraussetzungen zu schaffen, damit sozialhilfeabhängige Menschen möglichst bald wieder ökonomisch auf eigenen Beinen stehen. Hierfür müssten die sozialen Dienste die Begleitung intensivieren und dazu mehr qualifiziertes Personal einstellen. Der Bund soll diese Bestrebungen mit einem Impulsprogramm unterstützen – ähnlich zum Impulsprogramm zur Erhöhung der Anzahl Plätze in Kindertagesstätten. Die Motion wurde im Rat noch nicht behandelt.


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