Praxisbeispiele
2023
- Kann eine medizinische Therapie angeordnet werden?Das Prinzip der Subsidiarität rechtfertigt die Auflage einer medizinischen Therapie (beispielsweise eine Psychotherapie) durch den Sozialdienst, wenn diese dazu dient, die berufliche Lage zu verbessern und dadurch die Minderung der Bedürftigkeit erreicht werden kann. [ZESO 4/23](pdf, 159 KB)
- Wie sind bargeldlose Zahlungseingänge anzurechnen? Der Zahlungsverkehr muss für die Sozialarbeitenden nachvollziehbar sein. Klient:innen haben auch Zahlungseingänge aus bargeldlosen Zahlungssystemen mitzuteilen. [ZESO 3/23](pdf, 53 KB)
- Wer bezahlt erhöhte Stromkosten und unter welchen Bedingungen?Die Stromkosten sind in der Schweiz 2023 regional stark angestiegen. Die Preisspanne liegt aktuell zwischen 8 und 70 Rappen. Unter welchen Bedingungen und in welchem Umfang sind die Stromkosten von der Sozialhilfe zu übernehmen? [ZESO 2/23](pdf, 91 KB)
- Budget junger Erwachsener im Haushalt der ElternWenn junge Erwachsene mit ihren Eltern zusammenwohnen, sind sie mit einem eigenen Unterstützungsbudget und nicht als Unterstützungseinheit mit ihren Eltern zu berechnen. [ZESO 1/23](pdf, 120 KB)
2022
- Kann die Sozialhilfe eine Berufslehre finanzieren?Die Sozialhilfe bezweckt die soziale und berufliche Integration von unterstützten Personen. Eine nachhaltige berufliche Integration wird durch einen anerkannten Bildungsabschluss stark erleichtert. Wann ist die Finanzierung von Ausbildungen in der Sozialhilfe begründet? [ZESO 4/22](pdf, 52 KB)
- Autobesitz in der SozialhilfeEin vor der Unterstützung gekauftes und auf die Hilfe suchende Person eingelöstes Auto stellt grundsätzlich ein zu berücksichtigendes Vermögen dar. Es ist zu veräussern, wenn sein Wert den Vermögensfreibetrag für die massgebliche Haushaltsgrösse übersteigt. Autounterhaltskosten sind von der Sozialhilfe zu übernehmen, wenn das Auto notwendig ist. [ZESO 3/22](pdf, 52 KB)
- Einnahmen aus Verkäufen über OnlinebörsenEinnahmen aus Verkäufen über Onlinebörsen müssen deklariert werden. Sie werden bei der Berechnung der Sozialhilfeleistungen angerechnet, wenn Handel damit betrieben wird. Nicht angerechnet wird der Verkauf von nicht mehr benötigten persönlichen Gegenständen. [ZESO 2/22](pdf, 54 KB)
2021
- Anrechnung von Einnahmen bei spät eintreffenden LohnbelegenBei schwankenden Löhnen ist grundsätzlich auf den Lohnbeleg zu warten, damit die Höhe der Sozialhilfeleistungen berechnet werden kann. Droht durch dieses Vorgehen ein finanzieller Engpass, ist eine besondere Budgetbemessung angezeigt. [ZESO 4/21](pdf, 52 KB)
- Berufliche Integration von Minderjährigen - Auflagen und SanktionenDie wirtschaftliche Sozialhilfe hat zum Ziel, bei der sozialen und beruflichen Integration unterstützend zu wirken. Es stellt sich daher die Frage, ob auch Kinder und Jugendliche von Sozialhilfebeziehenden den Anforderungen nachkommen müssen. [ZESO 3/21](pdf, 139 KB)
- Erbschaft während Sozialhilfebezug: Was gilt es zu beachten?Wer eine Erbschaft erhält, kann in der Regel und zumindest vorübergehend von der Sozialhilfe abgelöst werden. Dies ist jedoch erst dann möglich, wenn das Geld effektiv zur Verfügung steht. [ZESO 2/21](pdf, 147 KB)
- Wie lange muss die Sozialhilfe bei Auslandsaufenthalten bezahlen?Kann während eines längeren Auslandaufenthalts ein Anspruch auf Sozialhilfe bestehen und, wenn ja, wie lange und unter welchen Bedingungen. [ZESO 1/21](pdf, 50 KB)
2020
- Wie ist die Hilflosenentschädigung zu berücksichtigen?Wer aufgrund einer Beeinträchtigung der Gesundheit eine Hilflosenentschädigung und allenfalls auch einen Intensivpflegezuschlag erhält, muss diese bei gleichzeitigem Sozialhilfebezug als Einnahme anrechnen lassen. Gesundheitsbedingte Nebenkosten können dafür als situationsbedingte Leistungen (SIL) von der Sozialhilfe übernommen werden. [ZESO 4/20] (pdf, 64 KB)
- Welche Zahlungseingänge dürfen verrechnet werden?Einnahmen, die nachträglich bei unterstützten Personen eingehen, dürfen nur mit der bereits geleisteten Sozialhilfe verrechnet werden, wenn sich beide Leistungen auf den gleichen Zeitraum beziehen. Was sich nicht verrechnen lässt, wird im aktuellen Unterstützungsbudget als Einnahme angerechnet. [ZESO 3/20](pdf, 56 KB)
- Wie sind freiwillige Zuwendungen Dritter zu berücksichtigen?Frau Bucher wird mit Sozialhilfe unterstützt. Ihr Grossvater möchte ihr einen Zuschuss geben, damit sie einen überhöhten Mietzins finanzieren kann. Grundsätzlich müssen freiwillige Leistungen Dritter bei der Bemessung der Bedürftigkeit als Einnahmen berücksichtigt werden. [ZESO 2/20](pdf, 59 KB)
2019
2018
2017
2016
2015
2014
- Wie wird eine rückerstattete Mietkaution angerechnet?(pdf, 1 MB)
- Ehepaar mit getrennten Wohnsitzen: Wie bemisst sich die Unterstützung?(pdf, 422 KB)
- Das Kind lebt zur Hälfte beim Vater: Wie wird die Sozialhilfe berechnet?(pdf, 48 KB)
- Unregelmässiges Einkommen: Wann ist die Sozialhilfeablösung möglich?(pdf, 422 KB)
2013
2012
2011
- Keine IV-Rente: Wie verhält sich das Sozialamt?Der behandelnde Arzt bescheinigt dem Klienten eine Erwerbsunfähigkeit. Die IV sieht es aber anders und lehnt eine Rente ab. Der Sozialdienst tut gut daran, in dieser Situation eine Vertrauensärztin oder einen Vertrauensarzt beizuziehen. Auf der Basis dieser Abklärung wird beurteilt, ob die Sozialhilfe zum Tragen kommt. [ZESO 4/11, aktualisiert 2023](pdf, 193 KB)
- Ist ein Gemeindewechsel zumutbar?Eine Familie wohnt in einer zu teuren Wohnung und lehnt den Umzug in eine günstigere Wohnung ab. Unter welchen Voraussetzungen übernimmt die Sozialhilfe die überhöhten Wohnkosten? [ZESO 3/11, aktualisiert 2023](pdf, 188 KB)
- Finanziert die Sozialhilfe einen Sprachaufenthalt?Eine Gymnasiastin, deren Mutter von der Sozialhilfe unterstützt wird, muss einen obligatorischen Sprachaufenthalt absolvieren. Übernimmt die Sozialhilfe die anfallenden Kosten? [ZESO 2/11, aktualisiert 2023](pdf, 180 KB)
- Rückerstattung verlangen und gleichzeitig kürzen: Geht das?Wer unrechtmässig bezogene Sozialhilfeleistungen zurückerstatten muss, kann gleichzeitig mit einer Kürzung von Leistungen sanktioniert werden. Allerdings muss die Existenzsicherung gewährleistet sein. Dies zeigt ein aktueller Fall aus der Sozialhilfepraxis. [ZESO 1/11, aktualisiert 2023] (pdf, 180 KB)
2010
- Kommt die Sozialhilfe für Gäste von Sozialhilfebeziehenden auf?Wer Sozialhilfe bezieht, hat das Recht vorübergehend Gäste bei sich aufzunehmen. Die Mehrkosten müssen aber weitgehend die Gastgeberin oder der Gastgeber tragen. [ZESO 4/10, aktualisiert 2023] (pdf, 177 KB)
- Übernimmt die Sozialhilfe Kosten für die Stellensuche?Das Suchen einer Arbeitsstelle ist mit Kosten verbunden. Werden diese von der Sozialhilfe zusätzlich zur laufenden Unterstützung vergütet? [ZESO 3/10](pdf, 65 KB)
2009
- Gibts den Einkommensfreibetrag auch bei Krankheit oder Unfall?Eine erwerbstätige Person, die ergänzend zum Einkommen Sozialhilfe bezieht, erhält nur dann einen Einkommensfreibetrag, wenn sie tatsächlich arbeitet. [ZESO 4/09, aktualisiert 2023] (pdf, 186 KB)
- Müssen Zuwendungen für Ferien im Budget angerechnet werden? Eine alleinerziehende Frau erhält von ihrer Mutter Geld, um im Tessin Ferien zu machen. Sie kann den Zustupf so verwenden, wenn bestimmte Kriterien eingehalten werden. [ZESO 2/09, aktualisiert 2023](pdf, 192 KB)
- Freizügigkeitskonto auflösen, um Sozialhilfe zurückzuzahlen? Wenn IV-Rente und Ergänzungsleistungen für den Lebensunterhalt nicht reichen, muss der Betroffene das Freizügigkeitskonto auflösen. Vor Beginn des Rentenbezugs erhaltene Sozialhilfe muss er davon aber nicht zurückerstatten. [ZESO 1/09, aktualisiert 2023](pdf, 192 KB)
2008
- Muss sich ein Rekrut an den Haushaltskosten beteiligen?Der volljährige Sohn ist in der RS. am Wochenende wohnt er bei seiner Mutter. Für gewisse Kosten und Dienstleistungen muss er sie deshalb entschädigen. [ZESO 4/08](pdf, 59 KB)
- Muss eine Schuldneranweisung akzeptiert werden? Ein geschiedener Mann, der wegen geschuldeter Unterhaltsbeiträge in eine Notlage gerät, hat Anspruch auf Sozialhilfe. Gleichzeitig muss er aber beim Gericht ein Herabsetzungsbegehren stellen. [ZESO 2/08, aktualisiert 2023](pdf, 190 KB)
- Junge Erwachsene in Ausbildung: Wann bezahlt die Sozialhilfe?Junge erwachsene, die eine erstausbildung machen, werden nur dann von der Sozialhilfe unterstützt, wenn das Familienbudget einen Fehlbetrag aufweist. [ZESO 1/08](pdf, 59 KB)
2007
- Wie wird die Sozialhilfe für eine Bauernfamilie berechnet? Der Tod von zehn Mastkälbern treibt eine Bauernfamilie in eine finanzielle Notlage. Die Sozialhilfe springt nur dann ein, wenn der Betrieb langfristig überlebensfähig ist. [ZESO 4/07, aktualisiert 2023](pdf, 187 KB)
- Können Betreuungskosten mit Schulden verrechnet werden?Eine 62-jährige Sozialhilfebezügerin betreut ihre Enkelkinder. Die Mutter der Kinder möchte die Betreuungskosten mit früheren Unterstützungsleistungen verrechnen. [ZESO 2/07, aktualisiert 2023](pdf, 182 KB)
- Darf der Erziehungsstil der Eltern sanktioniert werden?Ein Kind muslimischer Eltern darf nicht mit auf die Schulreise. Kann die Sozialhilfe das Verhalten der Eltern mittels Auflagen beeinflussen? [ZESO 1/07](pdf, 103 KB)
2006
- Wie wird der Lehrlingslohn im Budget der Mutter angerechnet?Der Lohn von Jugendlichen in Ausbildung, die noch nicht Volljährig sind, wird ins Elternbudget eingerechnet - allerdings mit gezielten Anreizen. [ZESO 4/06, aktualisiert 2017](pdf, 2 MB)
- Wie wird die Haushaltsführung entschädigt?Kochen, Waschen, Putzen: Wer diese Arbeiten ausführt, hat im Sozialhilfebudget Anrecht auf eine Entschädigung für Haushaltsführung – und auch auf einen Einkommensfreibetrag? [ZESO 3/06, aktualisiert 2023](pdf, 142 KB)
- Schulden tilgen auf Kosten der Sozialhilfe?Wer mit dem Lohn Schulden begleicht, darf nicht mit Sozialhilfe rechnen. Das gilt auch für den 13. Monatslohn oder Gratifikationen. [ZESO 1/06, aktualisiert 2023](pdf, 186 KB)